Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24.05.2018

Elke Wagner
Bäckerfeld 4
4331 Naarn

Geschäftsführung: Elke Wagner
Registergericht: Landesgericht Linz
Steuernummer: 51/0769847
USt.-ID-Nr.: ATU65658807

Die von ELKE WAGNER angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 1 UGB. Mit jeglicher Bestellung versichert der Kunde, Unternehmer im Sinne von § 1 UGB zu sein.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von ELKE WAGNER mit deren Kunden, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden grundsätzlich nicht anerkannt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen zum Download unter der Adresse www.wehaustria.at, www.rueckschlagventil-shop.at und www.hwtechnik.at zur Verfügung.

1. Vertragsabschluss

a. Bei schriftlicher oder mündlicher Bestellung ist der Besteller 14 Tage an sein Vertragsangebot gebunden. Der Vertrag kommt zu Stande, sofern ELKE WAGNER ihn schriftlich und/oder per Fax bzw. E-Mail bestätigt hat oder geliefert wurde.

b. Angebote von ELKE WAGNER sind grundsätzlich freibleibend. Erfolgen Lieferungen ohne Auftragsbestätigungen bzw. Liefervertrag, so ist die Rechnung und/oder der Lieferschein als Auftragsbestätigung anzusehen unter Zugrundelegung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ELKE WAGNER.

c. Die auf unseren Webauftritten www.wehaustria.at, www.rueckschlagventilshop.at und www.hwtechnik.at präsentierten Produkte sind keine verbindlichen Angebote. Erst die Onlinebestellung des Kunden ist ein schriftliches Angebot an ELKE WAGNER zum Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages. An dieses Onlineangebot ist der Kunde 14 Tage gebunden. Der Vertragsschluss kommt erst zustande, sofern ELKE WAGNER das Angebot bestätigt oder liefert.

d. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote an unsere Kunden erfolgen ausschließlich auf Grund unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und basieren ausschließlich auf der vom Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen und den dort von uns gegebenenfalls ausgewiesenen Abweichungen.
Eine Prüfung sämtlicher in den Zeichnungen des Kunden als mitgeltend zitierten Normen hinsichtlich einer tatsächlichen vollumfänglichen Übereinstimmung und/oder Kompatibilität mit den sonstigen zeichnungsspezifisch maßlichen und/oder funktionellen Parametern wird nicht vorgenommen und insoweit lediglich angenommen. Sollte sich diese Annahme als faktisch unzutreffend erweisen, ist jeglicher Ersatz daraus etwaig resultierenden Schaden des Kunden ausgeschlossen.

Unsere Angebote gelten als unverbindlich. Telefonische oder mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Wir behalten uns vor, dem Käufer angebotene Ware während der Gültigkeitsdauer unseres Angebotes an Dritte zu verkaufen (Zwischenverkauf). Falls Angaben in von uns erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen von unseren Katalog-, Prospekt- oder sonstigen Angaben abweichen, sind jene der Auftragsbestätigung verbindlich.

2. Prospektangaben

Bei Produktbeschreibungen in Prospekten und/oder Online- bzw. Webkatalogen der Firma ELKE WAGNER sind grundsätzlich die jeweils aktuellen maßgeblich. Ältere Prospekte und Unterlagen sowie alle Angaben online und in Webkatalogen verlieren automatisch ihre Gültigkeit, sobald eine aktuellere Fassung von Prospekten und Unterlagen dem Kunden übermittelt oder im Internet bereitgestellt wird.

Alle in Prospekten, Katalogen, auf allen Homepageseiten von ELKE WAGNER und sonstigen Dokumenten enthaltenen Angaben, Maße, Werte, Einsatzbedingungen und sonstigen Inhalte sind teilweise in Versuchen ermittelte theoretische Näherungswerte, die grundsätzlich unverbindlich sind, es sei denn, dass sie von ELKE WAGNER ausdrücklich in einem Angebot als verbindlich bezeichnet oder ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden.

Serienmäßig hergestellte Produkte werden nach Muster oder Katalog geliefert. Handelsübliche geringfügige Farb-, Maserungs-, Muster- und Formabweichungen sind vertragsgerecht. Konstruktionsänderungen oder technische Änderungen bleiben vorbehalten, sofern die Funktionalität des Produktes unter Berücksichtigung des Standes der Technik erhalten bleibt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

a. Preise verstehen sich in Euro ohne USt bzw. MwSt. Ist nichts anderes schriftlich und grundsätzlich vereinbart, richten sich die Preise nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von ELKE WAGNER, sofern sich diese nicht drei Monate vor Liefertermin ändert. Diese Änderung der Preisliste ist zulässig, sofern nach Vertragsabschluss eine wesentliche Änderung der Preisfaktoren wie Werkstoffe, Zuliefererteile, Löhne, Soziallasten, Steuern oder ähnliches eintritt. ELKE WAGNER ist berechtigt, die Preisliste entsprechend dem Einfluss der angegebenen Kostenfaktoren in angemessenem Umfang anzupassen. Sofern ELKE WAGNER ein Angebot erstellt hat, gehen die im Angebot ausgewiesenen Preise der Preisliste vor.

Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise gelten ab Werk (EXW, Incoterms 2010) und beinhalten keine Nebenleistungen wie Transport, Versicherung, Inbetriebsetzung und sonstigen Aufwendungen im Rahmen der Anwendung beim Kunden. Unsere Dienstleistungen bei Inbetriebnahme, Wartungen, Installationen und sonstige Anwendungsunterstützungen werden grundsätzlich nach Regie abgerechnet, wobei sich die Regiestundensätze nach unserer jeweils gültigen Preisliste mit den aufgeführten Mengenrabatten ergeben. Bei einem Warenwert unter 50,00 EUR ist die Firma ELKE WAGNER berechtigt, einen angemessenen Mindermengenzuschlag zu erheben.

Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen ist ein Abzug von 2 % berechtigt. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminverlust steht Elke Wagner das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.

Der Kunde hat im Falle eines Mangels der Kaufsache oder der Montage ein Kaufpreiszurückbehaltungsrecht nur in angemessener Höhe, die sich nach der Art des Mangels und der Nutzungsbeeinträchtigung richtet.

b. Bei Überschreiten fälliger Zahlungstermine sind ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Im Verzugsfall sind alle gewählten Rabatte und sonstigen Nachlässe hinfällig.

c. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder anerkannt oder tituliert sind.

4. Lieferung und Gefahrübergang

a. Erfüllungsort ist ELKE WAGNER, Bäckerfeld 4, 4331 Naarn. Die Kosten und das Risiko des Transportes trägt der Kunde. Die Gefahr geht mit Auslieferung der Sache an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

b. ELKE WAGNER ist immer zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

c. Sendungen erfolgen grundsätzlich ab Lager Naarn. Bei Lieferung ins Ausland gehen auch bei vereinbarter Frei-Haus-Lieferung grundsätzlich alle anfallenden Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Gebühren für Porti-Papiere, die Einfuhrumsatzsteuer usw., zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für zusätzliche Transportkosten ab Grenze. Lieferungen ab 500 Euro Rechnungswert erfolgen frachtfrei Empfangsstation in Österreich durch unsere Spediteure. Express und Eilzustellungen erfolgen unfrei.

5. Abrufbestellungen

Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verbindliche Mengen spätestens zwei Monate vor dem Liefertermin durch Abruf schriftlich mitzuteilen. Die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten unserer Kunden. Zugesicherte Liefertermine treten bei verspätetem Abruf außer Kraft.

Bestellungen auf Abruf sind, wenn nicht anders vereinbart, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Vertragsfrist abzunehmen, ohne dass es unsererseits einer Abnahmeaufforderung oder einer Inverzugsetzung bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, so sind wir jeder Zeit berechtigt, nach unserer Wahl entweder die Ware zu liefern und in Rechnung zu stellen oder den Auftrag zu streichen.

Für den Fall, dass ELKE WAGNER den Auftrag streicht, verpflichtet sich der Kunde ELKE WAGNER sämtliche Schäden, insbesondere einen entgangenen Gewinn, schad- und klaglos zu halten.

6. Lieferfrist

a. Lieferfristen beginnen mit Absendung unserer Auftragsbestätigung. Der Liefertermin ist mit Verlassen des Werks von ELKE WAGNER eingehalten. ELKE WAGNER gerät ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich und schriftlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen des Geschäftsbetriebes von ELKE WAGNER oder deren Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei ELKE WAGNER noch bei deren Vorlieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. ELKE WAGNER wird in diesen Fällen von ihrer Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist.

Hat ELKE WAGNER zur Erfüllung des Kaufvertrages mit ihrem Vorlieferanten ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen, so braucht ELKE WAGNER nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant nicht liefern kann. Über diese Umstände hat ELKE WAGNER den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. bezahlte Entgelte unverzüglich zurückzuzahlen.

b. ELKE WAGNER kann die Lieferung verweigern, sofern nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Gegenleistung des Kunden wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit und /oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur, sofern der Kunde vorleistet oder angemessene Sicherheiten stellt.

ELKE WAGNER ist berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Vorleistung oder der Sicherheitenstellung zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, sofern der Kunde die bereits bei Vertragsabschluss bekannten oder ihm fahrlässig nicht bekannten Tatsachen arglistig oder fahrlässig verschwiegen hat.

7. Rücklieferung

Die Rücklieferung falsch bestellter oder nicht mehr benötigter Ware wird nur dann von uns entgegengenommen und gutgeschrieben, wenn wir im Vorhinein schriftlich unsere ausdrückliche Bereitschaft zur Rücknahme erklären und eine Kopie dieser Rücknahmebestätigung in den Begleitpapieren der Sendung enthalten ist. Andernfalls wird die Ware zu Lasten des Absenders retourniert. Versandkosten sind hierbei vom Kunden zu tragen!

Als Bearbeitungsgebühr werden bis zu einem Nettowarenwert von Euro 250,00 netto 10 % und ab Euro 250,00 netto 5 % in Abzug gebracht.

8. Beratung

Technische Beratungen, Angaben und Auskünfte über Anwendungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten unserer Produkte sowie alle hiermit in Zusammenhang stehenden sonstigen Aussagen durch uns oder für uns Handelnde erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9. Informationen des Kunden

Der Kunde haftet für seine Angaben und sonstigen Informationen zur Angebotserstellung sowie für die Tauglichkeit der Montageumgebung. Alle durch falsche Angaben oder eine ungeeignete Montageumgebung eintretenden Zusatzkosten trägt der Kunde.

Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner Angaben und für die rechtzeitige Zurverfügungstellung aller notwendigen Informationen; insbesondere haftet der Kunde für alle Zusatzkosten, die durch eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht entstehen.

10. Eigentumsvorbehalt und Vertragsrücktritt

Alle Lieferungen der Firma ELKE WAGNER erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die jeweils gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus diesem Vertrag sowie aus der laufenden Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen im Eigentum der Firma ELKE WAGNER. Bei laufender Rechnung gilt das Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen seines gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung von Vertragsgegenständen tritt der Kunde seine Forderung mit Nebenrechten schon jetzt an ELKE WAGNER sicherungshalber ab. Elke Wagner nimmt vorstehende Abtretung ausdrücklich an. Bis auf den jederzeit möglichen Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Solange das Eigentumsrecht der Firma ELKE WAGNER besteht, ist diese berechtigt, sich jederzeit von der ordnungsgemäßen Behandlung und Unterbringung der Ware an Ort und Stelle zu überzeugen und diese gegebenenfalls nach Nachfristsetzung abzuholen, ohne dass hiermit ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist. Legen wir die Abtretung offen, so hat der Käufer uns alle zur Durchsetzung unserer Ansprüche erforderlichen Informationen und Unterlagen, letztere mindestens in Kopie, unverzüglich und auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind ausgeschlossen; von einer Pfändung unserer Vorbehaltsware oder sonstigen Beeinträchtigungen derselben durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Kunde trägt alle Kosten einer notwendigen Rückholung der Ware, dies gilt auch für die evtl. erneute Anlieferung.

11. Vertragsrücktritt

a. Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß bestellte Ware nicht ab oder erklärt der Kunde bereits vor Lieferung wörtlich oder sinngemäß, auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthält, dass er diese nicht abnehmen werde, kann ELKE WAGNER ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

b. Im Falle eines vom Kunden veranlassten Vertragsrücktritts der Firma ELKE WAGNER, insbesondere wegen Zahlungsverzuges oder im Fall des 6.2 oder einer sonstigen vom Kunden veranlassten unberechtigten Rückabwicklung des Vertrages nach Lieferung und der Rücknahme gelieferter Waren, hat ELKE WAGNER Anspruch auf Schadensersatz und auf Ausgleich für Aufwendungen.

c. ELKE WAGNER hat Anspruch auf pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30 % des Nettoauftragsvolumens. Elke Wagner kann neben der Konventionalstrafe den Ersatz eines diese übersteigenden Schadens geltend machen. Eine Mäßigung dieser Konventionalstrafe durch den Richter ist nicht zulässig. Dem Kunden stet sohin kein Mäßigungsrecht zu. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie z. B. Hin- und Rücktransport- sowie Montagekosten usw. erhält ELKE WAGNER Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Die Stundenpauschale je Mitarbeiter beträgt 50,00 EUR zzgl. MwSt. und die Fahrtkostenpauschale 0,90 EUR pro km zzgl. MwSt. Diese Kostenansätze gelten auch in den übrigen Fällen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Kunde Kosten zu tragen hat.

d. Befindet sich der Kunde im Abnahmeverzug, hat er nach einer Verzugsdauer von mehr als 14 Tagen die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen.

12. Gewährleistung

ELKE WAGNER gewährleistet die Mangelfreiheit ihrer Produkte entsprechend den vertraglichen Vorgaben innerhalb einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr, gerechnet ab Übergabe. Der Kunde hat Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher oder normal erkennbarer Mängel spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung.

Wegen einer Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten von ELKE WAGNER-Produkten übernimmt ELKE WAGNER keine Gewährleistung für die tatsächlichen Verwendungsmöglichkeiten und konkreten Einsatzbedingungen beim Kunden, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde und uns die konkreten Einsatzbedingungen vor Ort in korrekter Weise vom Kunden schriftlich geschildert wurden.

Gewährleistungsansprüche werden nach Wahl von ELKE WAGNER auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche für Mangelfolgeschäden, werden ausgeschlossen mit Ausnahme von Personenschäden, sofern ELKE WAGNER fahrlässig gehandelt hat. ELKE WAGNER haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

Insbesondere haftet ELKE WAGNER nicht für entgangene Gewinne oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigen Verhaltens beruht. Sollten dann Schadensersatzansprüche gegeben sein, verjähren diese ein Jahr nach Übergabe der Ware. Voraussetzung aller Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Kunde alle zumutbaren Mitwirkungen an der Fehlerbeseitigung erbringt, insbesondere den Mangel nachvollziehbar und unmittelbar nach dem Erkennen mitteilt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Nachbesserungsfristen sind die Schwierigkeiten der Firma ELKE WAGNER hinsichtlich der Lieferfähigkeit ihrer Lieferanten zu berücksichtigen.

ELKE WAGNER ist berechtigt, die Nachbesserung so lange zu verweigern, bis der Kunde einen unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises bezahlt, insbesondere denjenigen von mangelfreien Teilstücken. Meldet der Kunde ELKE WAGNER einen Mangel der keiner ist oder den der Kunde selbst zu vertreten hat, haftet der Kunde ELKE WAGNER für die dadurch entstandenen Kosten, sofern er zumindest fahrlässig gehandelt hat. Die Gewährleistung entfällt insgesamt, wenn Produkte der Firma ELKE WAGNER nicht zum bestimmungsgemäßen Einsatz und bei außergewöhnlichen Betriebsbedingungen verwendet werden und /oder keine ELKE WAGNER–Ersatzteile verwendet werden, bei unsachgemäßer Wartung, insbesondere bei Verstoß gegen Wartungsanweisungen oder wenn die Ware in sonstiger Weise unsachgemäß behandelt bzw. eingesetzt oder falsch montiert wird. Die Gewährleistung und die Haftung entfallen ferner, wenn die Produkte der Firma ELKE WAGNER bearbeitet oder verändert werden. Der Kunde trägt in diesem Fall die Beweislast dafür, dass die Bearbeitung bzw. Veränderung nicht ursächlich für aufgetretene Mängel bzw. Schäden sind.
§ 933b ABGB findet keine Anwendung.

13. Haftung

Zum Schadenersatz ist ELKE WAGNER in allen im Betracht kommenden Fällen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Elke Wagner ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folgeminus und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie den Verlust von Daten und Programmen und deren Widerherstellung haftet ELKE WAGNER nicht.

Sollte eine Haftung nach den vorangegangenen Absätzen bestehen, wird diese auf die bei Elke Wagner durch deren Haftpflichtversicherung abgedeckten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach beschränkt.

14. Wartungsanweisung

Bei Verstoß gegen die Wartungsanweisungen der Firma ELKE WAGNER erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden. Die Firma ELKE WAGNER übernimmt ferner keinerlei Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere Schäden an anderen Rechtsgütern und auch für Personenschäden.

15. Geheimhaltung und Urheberrechte

Sofern im Rahmen der Geschäftsbeziehung geschützte Dokumente, Gegenstände und sonstige Informationen übermittelt bzw. weitergegeben werden, sind diese urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte stehen der Firma ELKE WAGNER zu.

Unsere Kunden sichern zu, die geschützten Dokumente, Gegenstände und sonstigen Informationen ohne schriftliche Zustimmung der Firma ELKE WAGNER strengstens vertraulich zu behandeln, weder zu kopieren noch nachzubilden, weiterzugeben oder zu verbreiten, weder nachzubauen oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen und /oder Dritte davon in sonstiger Weise in Kenntnis zu setzen.

Jegliche Nutzung der geschützten Dokumente, Gegenstände und sonstigen Informationen ohne vertragliche Grundlage und ohne Zustimmung der Firma ELKE WAGNER ist ebenfalls untersagt. Die geschützten Positionen dürfen nur Personenkreisen zugänglich gemacht werden, die im Rahmen des Vertragszwecks und im Rahmen der Zusammenarbeit unabdingbar Einblick in die genannten Dokumente erlangen müssen.

Ferner ist der Kunde verpflichtet, sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, geheim zu halten und nur im Rahmen des Vertragszwecks zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung. Sämtliche von ELKE WAGNER übermittelten Muster, Zeichnungen und sonstigen Dokumente, deren Übereignung nicht zum Vertragszweck gehört, bleiben auch physisch im Eigentum der Firma ELKE WAGNER.

Werden Neuentwicklungen durchgeführt, so stehen ELKE WAGNER an allen Entwicklungsergebnissen grundsätzlich alle Rechte zu.

Werden vom Kunden in Zusammenarbeit mit ELKE WAGNER oder unter Mitwirkung in irgendeiner Form Entwicklungsergebnisse mitentwickelt und kommt es dabei zu Urheberrechten des Kunden und / oder Miturheberrechten oder zu sonstigen gewerblichen Schutzrechten, auch in Mitinhaberschaft, so räumt der Kunde ELKE WAGNER – soweit gesetzlich möglich – das ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und für alle Nutzungsarten räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an diesen Entwicklungsergebnissen ein.
Das Recht beinhaltet insbesondere auch das Recht zur Bearbeitung, Umarbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung, Verarbeitung, Vervielfältigung und Ausstellung.

Diese Regelung gilt insbesondere für alle Dokumentationen der Entwicklungsergebnisse, Dateien, Zeichnungen in allen Formen, Algorithmen, Programme und das sonstige Know-How.

ELKE WAGNER steht darüber hinaus die alleinige Befugnis zu, im In- und Ausland Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken anzumelden.

16. Datenschutz

a. ELKE WAGNER ist berechtigt, über den Kunden eine Kreditauskunft beim KSV1870 (Kreditschutzverband von 1870) und jeglichen Gläubigerschutzverbänden oder einer anderen Informationsstelle einzuholen. Der Kunde erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.

ELKE WAGNER und die von ELKE WAGNER beauftragten Auftragsverarbeiter und Partnerunternehmen verwenden die personenbezogenen Daten zur Bearbeitung und Abwicklung der Anfragen, Bestellungen, Reklamationen und zu mit sonstigen mit dem Vertragszweck gebundenen Maßnahmen. Es kann im Einzelfall erforderlich sein, dass Elke Wagner die Daten ihren Vertragsdienstleistern und sonstigen Subunternehmern übermittelt.

ELKE WAGNER ist auch berechtigt, die Daten für Marketingmaßnahmen, Werbung und sonstigen Aktionen der Kundenpflege zu verwenden. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses können wir bei der Auskunftsdatei Bonitätsdaten (u. a. auch aus den Anschriftsdaten ermittelte Wahrscheinlichkeitswerte) abrufen und verwenden. Personenbezogene Daten über fällige und unbezahlte und unbestrittene Forderungen kann ELKE WAGNER vier Wochen nach Zugang der ersten (bzw. zweiten) von insgesamt zwei schriftlichen Mahnungen an die Auskunftsdatei übermitteln, die diese Daten bei berechtigtem Interesse auch anderen Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung stellt.

Weitere Regelungen, Einzelheiten und Informationen kann der ELKE WAGNERDatenschutzerklärung entnommen werden, die Sie auf unserer Homepage www.wehaustria.at finden. Selbstverständlich können Sie die Erlaubnis für die Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten zu Marketingzwecken jederzeit widerrufen oder dieser widersprechen, in dem Sie uns eine entsprechende Nachricht schicken. Dies können Sie sowohl auf dem Postweg durch eine formlose Mitteilung an ELKE WAGNER oder durch eine E-Mail an office@hwtechnik.at oder sales@wehaustria.at bewerkstelligen.

17. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a. Es findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung.

b.In den Klauseln zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder nicht Bestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz des Einzelunternehmens von Elke Wagner, Bäckerfeld 4, 4331 Naarn, Österreich, vereinbart.

c. Für alle Kunden in nicht deutschsprachigen Ländern sind technische Dokumentationen, Beschreibungen etc. in englischer Sprache verfügbar.

d. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

© Copyright 2018 ELKE WAGNER